Linke Politik …

Linke Politik hat seit 1989 weltweit Erfolg: damals gingen faschistische Bonzenstrukturen zu Bruch, die mit linkspolitischer Rhetorik die Methoden von Stalin und Hitler ewig verlaengern wollten.

Meist hat linke Politik aber nur Achtungserfoslge unterhalb 10% ihres Waehlerpotentials, das eher bei 50% als bei 5% liegt, und das mit jeder weiteren Repression a la “Wirtschafts”regierung” weiter steigt.

Was Sarkozy und Merkel neuerdings vorhaben und was Van Rompuy geflissentlich mit “Konsultationen” seit Februar 2011 mit Gesetzen europaweit erzwingen will, ist in etwa folgende Gemeinheit und steigert deshalb das Potential linker Politik mit jedem Tag:

“Arbeits”kraft” ist “flexibel” und “billig” zu halten (“bereit”zu”stellen”), d.h. statt sozialer und menschlicher Sicherheit wird Verunsicherung erzwungen, statt eines MINIMUMS an Lebensstandard und Lebensqualitaet werden MAXIMALE Ausnutzung und Ausbeutung fixiert.

Einkommen sind nur mehr als laecherliche Mindestgrenzen (“Mindest”lohn”, falls ueberhaupt) zu haben und nicht mehr (zb als “Pragmatisierung fuer alle”) gesichert.

Diese soziale und monetaere Gewalt und Gewaltbereitschaft wird bedenkenlos durch Polizeigewalt und -gewaltbereitschaft erzwungen.

(mit Totalismus rund um Frankreich haben Sarkozy und seine heutige Regierung wenig Gewissensbisse: Premier Fillon war auf Kosten von Mubarak in Aegypten auf Urlaub, die Aussenministerin bei Ben-Ali in Tunesien. Alles zu Weihnachten/Neujahr 2010/2011, Sarkozy selbst war in Marokko eingeladen (irgendwie erinnert das an Berlusconi mit seiner kleinen Marokkanerin; ob alle Polizeistaatler diese Vorliebe haben? 🙂
nur der Klarheit wegen: die Illegalisierung von Sex wegen ALTERSgrenzen sollte wirklich inakzeptabel sein und strikt abgelehnt werden;
in “Erziehung” und Kinderarbeit passieren auf Nicht-Sex-Ebene derartig ueble Dinge an Traumatisierung und Brechung des Willens, dass Verbote auf Altersbasis
— die ja auch die “Verbots”kinder selbst betreffen: da werden Maedchen wegen “Kinder”pornographie” verurteilt, die ihre eigenen (!) Pornobilder ins Internet gestell haben; so geschehen zuletzt 2009/2010 —
das Kriterium muss doch “WILLENSBRECHverbot” lauten, und nicht “ALTERSverbot”, wichtig sind doch nur die Betroffenen und nicht die “Beurteiler”:

.

seelische Gewalt in “Elite”schulen”
— derselben Konservativen, die so widerlich an JugendVERBOTEN festhalten, die ja nicht nur Sexverbote unter einem VERBOTSalter betreffen —
ist auch heute noch traurige Realitaet,
* und doch sind es die AbsolventInnen solcher “Elite”schulen”, die “uns allen” als “Fuehrungs”kraefte” vor die Nase gesetzt werden und die Leben und Einkommen von so vielen Menschen zerstoeren;
* und doch hat erst vor wenigen Jahren dieser unsaegliche Bernhard Goerg der Wiener OeVP alles daran gesetzt, die “Sir-Karl-Popper-Eliteschule” in der Felberstrasse zum Laufen zu bringen;
und auch
* ERZWUNGENE Kinderarbeit unter 14 Jahren ist heute noch “normal”, und zwar nicht nur in indischen Steinbruechen und Teppichindustrien sondern
— nachgewiesen aktuell jetzt im Februar 2011 in einer
. Doku in arte.tv und tv5monde.org und vermutlich
. demnaechst im deutschsprachigen TV zu sehen —
Kinder arbeiten genauso in jenen Kakaoplantagen, deren Ernte von Kakaoimporteuren und Industrien a la Nestle aufgekauft werden, deren Schokolade “wir” alle in Europa hier und heute essen:

diese Kinder werden um 230,- eur in Mali gekauft und zur Arbeit auf Kakaoplantagen in Elfenbeinkueste gebracht;
zu diesem Zeitpunkt glauben sie noch, dort fuer ihre Familien Geld verdienen zu koennen, was sie illegal mit 12 Jahren in Kauf nehmen und mit 14 legal ohnehin zu machen beabsichtigen;
ABER
Ihre Kaeufer bringen sie dann in Camps, die denen der brasilianischen Zwangs- und SklavenarbeiterInnen in den Farmen der Grossgrundbesitzer gleichen;
dort arbeiten sie dann trotz ihrer Jugendjahre mehr als 12 Stunden am Tag in der Kakaoernte, und von Geldverdienen fuer die Familien daheim ist keine Rede mehr;
Fluechtende werden raschest wieder eingefangen, damit nicht die billigen Ernte”helferInnen” verloren gehen;
und
das wurde mit versteckter Kamera MIT INTERVIEWS sowohl der zwangsarbeitenden als auch entkommener Kinder dokumentiert;
es handelt sich NICHT um Verleumdung von Nestle und Co, sondern so wird mit dem Willen von Kindern in “unserem” Auftrag — um billige Schokolade haben zu koennen — umgegangen)

Solange diese Herrschenden “ihre” Polizei gut genug bezahlen — doppeltes Gehalt und dreifache [X] Pension sind “ueblich” —
([X] 80% des doppelten Gehalts ist mehr als das Dreifache von 50% des Lohns)
haben heutige Eu-Betreiber weniger denn je Bedenken,
“im Interesse des freien Handels” * Sozialraub zu betreiben,
* Kinder versklaven zu lassen und * Schwache und Schwaechste auf der Muellhalde krepieren zu lassen
(wie das ja auch der Schweizer Jean Ziegler wiederholt dokumentiert hat).

Grundeinkommen OHNE Bedingungen werden aktiv bekaempft und hintertrieben, statt Frieden durch Wohlstand voranzubringen.

***

Linke Politik koennte “dank” solcher Zustaende seit 10 Jahren (Waehler- und Politik-) Erfolg um Erfolg einfahren,
— exakt wie Strache das seit einigen Jahren tut —
ABER
linke Politik scheitert immer wieder an Zerstrittenheit und den logisch folgenden seichten Allgemeinplaetzen, die
1. jeder kennt und keiner ernst nimmt
2. sofort ins Gegenteil (!) verzerrt werden koennen
3. von etablierter “Politik” immer auch sofort verzerrt werden
4. im Bewusstsein von WaehlerInnen als das Gegenteil dessen
landen, was eigentlich gemeint war und wachruetteln sollte.

Linke Politik hat (leider, bisher) nur einen einzigen Fixpunkt, und das ist das Scheitern an eigenen Hierarchismen:

Karl Marx hatte nicht die Chance heutigen Blickwinkels, er konnte (wie denn auch anders?) der Diktatur des Adels und dessen Alleinherrschaft mit Monarchen
— bzw. dessen/deren Partialdiktatur in den Teilreichen der damaligen Unternehmer und ihrer “Arbeits”teilung aber “Profit”monopolisierung —
ganz natuerlich nur eine Diktatur ANDERER Kraefte entgegensetzen, wie alle anderen von Kant bis Diderot sich ja auch nur “Milderung” oder “Gegen”Diktatur” vorstellen konnten.

Fuer Marx kam eben (nur) DIKTATUR des Proletariats in Frage, eine Herrschaft der Arbeiter und Bauern.

(von der Herrschaft der Henker der Monarchisten/ Metternich/ Bismarck/ Clausewitz bis 1848 ueber die Herrschaft der Kaiserbuerokraten bis 1918 bis zu Stalin/Hitler und bis zur heutigen Herrschaft der ZentralbankerInnen gibt es genug Beispiele, die im “Lexikon Internet” fuer jede(n) zu finden sind: vergleichbare Strukturen waren und sind in ganz Europa zu den jeweiligen Zeitpunkten bzw. bis heute vorhanden;
Wahlmonarchien wie China und die USA haben noch heute, Russland hat heute wieder, nur einen Austausch von Personen bei Wahlen aber unveraenderte Monarchiestrukturen und Monismen bis zum Legalmord der “Todes”strafe”;
England ruestet sich seit Januar 2011, um Zivilgesellschaft unter dem Deckmantel von “Hochzeit” — es geht um das Dauercamp der Anti-Afghanistankrieg-AktivistInnen nahe der geplanten Hochzeitskirche — in alle Winde zu verstreuen)

Irgendwie witzig, dass auch (oder gerade) Karl Marx die Diktatur des Proletariats (“nur”) als Momentaufnahme sehen MUSSTE, als Momentanloesung:
was wird denn aus dem Proletariat im Ghetto, wenn es nicht nur in den Gemeindebau uebersiedelt wird sondern die Herrschaft antritt?

(was ist eigentlich von den damaligen Sozialisten geblieben, die das bewerkstelligten?)

Dass da eine neue herrschende Klasse daraus wird, ist ja offensichtlich,
— d.h. die Diktatur des Proletariats geht verloren sobald das Proletariat keines mehr ist: es wird nur zur neuen herrschenden Klasse —
und dass eine ewige Umwaelzung (falls das gemeint war) von den neuen Herrschenden des ehemaligen Proletariats nicht goutiert wird, ist ja ebenso offensichtlich.
(und dass “Revolutions”waechterInnen” damit nach 1-2 Generationen zu HerrschaftswaechterInnen werden, ist genauso offensichtlich, wie es heute ja auch im Iran zu sehen ist)
Dass Karl Marx dieses Paradoxon nicht begriffen haette, ist schlicht unmoeglich, weil sowohl Erkenntnisse als auch Gedankengaenge im Kapital von Klugheit und Intelligenz zeugen.
(diese Kombination ist sehr selten)

Inzwischen gab und gibt es die Situation, dass Herrschende dem jeweiligen Proletariat helfen, MITZUBESTIMMEN und das zu lernen, was als “Partizipation” unbestritten
— wenn auch in heutiger “Staaten”gemeinschaft” meist ins Gegenteil verkehrt —
Bestandteil jeder Auffassung von Demokratie geworden ist,
also
dass Starke den Schwachen helfen, statt sie auszunutzen.

Das ist aber instabil, und das gibt es immer wieder nur in (Zwischen- oder) “NACH”KRIEGS”zeiten. Solange eben der Eindruck noch bei der herrschenden Generation tiefsitzt, was Hierarchismen und ihre (“notwendige”) GEWALT und GewaltBEREITSCHAFT den Menschen antun.

Zuletzt war das bis “Ende Kreisky” der Fall, inzwischen versucht nur mehr jede(r), die Partialschaefchen ins Trockene zu bringen (oder in das, was fuer trocken gehalten wird)

Nochmal Karl Marx: heute gibt es immer wieder gute Ansaetze, die verlogenen Repressionen von “Real”politik” und “Real”verfassung” solidarisch vor die bildliche Tuer zu setzen.

Aber die Angst (der Mehrheit, egal wo auf der Welt) ist riesig, dass dahinter HierarchistInnen eines neuen linken Totalismus lauern und an die Macht kommen koennten.

Dort, wo das tatsaechlich der Fall ist, hat das wenig mit “links” als Politik zu tun, sondern es geht dort — wie bei den Straches der verschiedenen Politfarben — um Faschismusfreunde, die “links” (bzw. linke Rhetorik) genauso wie “rechts” als Sprungbrett ihres (eigenen oder Gruppen-) Faschistentums benutzen wollen.

Was bleibt, ist Vorschrifterei, die zwecks Herrschaft organisiert und “effizient” in der Gewaltform “Staat” (weil da alle schon daran gewoehnt sind) als Vorschriftenstaat mit Parlament und Ministerien erzwungen (“durchgesetzt”) wird. Wie beim guten Kaiser, als dessen Herrschaftsformen die drei Gewalten ja entstanden.

Rechtslastige Politik, die Vorschrifterei abzubauen bereit ist, war (zb in Oesterreich in der OeVP mit Riegler oder in der FPOe mit Steger) zuletzt vor 20 bis 30 Jahren nennenswert aktiv und ist seit Schuessel (mit EU) und Haider (gegen EU) sehr tot.

Linke Politik, die nicht in Vorschrifterei abgleitet, entwickelt sich viel zu langsam aber wenigstens stetig. Sozialforen sind der lebende Beweis dafuer, und wir werden noch viele neue Formen dazu entwickeln muessen.

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